KONTAKTAGB

1. Geltungsbereich
Für sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der H+S Apparatebau GmbH gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführen.

Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Vertrag haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

2. Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Bindefrist enthalten.

Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande.

Maßgebend für Art und Umfang unserer Leistungen sind unsere Auftragsbestätigung sowie die darin ausdrücklich einbezogenen Zeichnungen, Datenblätter, Spezifikationen und sonstigen technischen Unterlagen.

Änderungen und Ergänzungen des vereinbarten Liefer- und Leistungsumfangs bedürfen unserer Bestätigung in Textform.

An Zeichnungen, Berechnungen, Kalkulationen und sonstigen technischen Unterlagen behalten wir sämtliche Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Prüfung und Abnahme vor Versand
Dem Besteller steht es frei, die Ware vor dem Versand zu prüfen, sofern eine entsprechende Prüfung vereinbart wurde.

Werksabnahmen, Kundenabnahmen, Prüfungen durch TÜV, benannte Stellen oder sonstige unabhängige Prüforganisationen erfolgen nur, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.

Nimmt der Besteller trotz rechtzeitiger Bereitstellung und Aufforderung an einer vereinbarten Prüfung nicht teil, sind wir berechtigt, die Prüfung ohne seine Anwesenheit durchzuführen und die Ware anschließend zum Versand bereitzustellen, soweit keine zwingenden gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen entgegenstehen.

Eine rechtlich erforderliche oder ausdrücklich vereinbarte Abnahme wird durch den bloßen Versand der Ware nicht ersetzt.

4. Versand und Gefahrübergang
Sind keine besonderen Weisungen für den Versand vereinbart, bestimmen wir Versandart, Verpackung, Versandweg und Transportunternehmen nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Verpflichtung zur jeweils günstigsten Versandart besteht nicht.

Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ab unserem Werk in Netphen.

Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über.

Ist eine Abnahme vereinbart, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend, soweit gesetzlich zulässig und vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

5. Preise und Nebenkosten
Unsere Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk Netphen zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Verpackungs-, Fracht-, Versicherungs-, Zoll- und sonstige Versand- oder Nebenkosten werden zusätzlich berechnet, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung vereinbarten Preise und Lieferbedingungen.

Vereinbarte Incoterms gelten in der bei Vertragsschluss ausdrücklich genannten Fassung.

6. Zahlungsbedingungen
Sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde.

Zahlungen gelten mit endgültiger Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.

7. Zahlungsfähigkeit und Sicherheitsleistung
Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers rechtfertigen und durch die unser Zahlungsanspruch gefährdet erscheint, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen von einer angemessenen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

Wird eine verlangte Sicherheit innerhalb einer angemessenen Frist nicht geleistet, stehen uns die gesetzlichen Rechte zu.

8. Lieferfristen und höhere Gewalt
Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

Können wir eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, werden wir den Besteller hierüber informieren und ihm nach Möglichkeit einen neuen voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.

Hierzu zählen insbesondere Fälle höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Energie- oder Rohstoffmangel, erhebliche Betriebsstörungen, Maschinenbruch, Transportstörungen sowie nicht von uns zu vertretende Störungen der Lieferkette.

Dies gilt bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung nur, soweit wir die fehlende oder verspätete Selbstbelieferung nicht zu vertreten haben.

Ist die Leistung dauerhaft nicht verfügbar, sind wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Gegenleistungen für nicht erbrachte Leistungen werden in diesem Fall erstattet.

9. Mitwirkung des Bestellers und technische Freigaben
Lieferfristen setzen voraus, dass der Besteller seine erforderlichen Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt.

Hierzu gehören insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher technischer Angaben, Zeichnungsfreigaben, Spezifikationen, Prüfanforderungen, Dokumente und sonstiger für die Ausführung notwendiger Informationen.

Verzögern sich Lieferung oder Fertigung aufgrund verspäteter Mitwirkung des Bestellers, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen angemessen.

Nachträgliche Änderungen des vereinbarten Liefer- oder Leistungsumfangs können zu einer Anpassung von Preisen und Lieferterminen führen.

10. Lieferverzug
Eintritt und Rechtsfolgen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den nachfolgenden Haftungsregelungen.

Vertragsstrafen, Pönalen oder pauschalierte Verzugsentschädigungen werden nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

11. Untersuchungs- und Rügepflicht
Ist der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, hat der Besteller die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.

Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB.

12. Mängelrechte und Nacherfüllung
Bei berechtigten und rechtzeitig angezeigten Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, soweit die gewählte Art der Nacherfüllung dem Besteller zumutbar ist.

Der Besteller hat uns die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen.

Eigenmächtige Nacharbeiten, Reparaturen oder Veränderungen durch den Besteller oder Dritte dürfen grundsätzlich nur nach vorheriger Abstimmung mit uns erfolgen.

Hiervon ausgenommen sind dringende Maßnahmen, die zur Abwehr von Gefahren für die Betriebssicherheit oder unverhältnismäßig großer Schäden erforderlich sind. In diesem Fall sind wir unverzüglich zu informieren.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, stehen dem Besteller die gesetzlichen weiteren Mängelrechte zu.

Bei einem nur unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

13. Verjährung von Mängelansprüchen
Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt gegenüber Unternehmern grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung.

Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme.

Gesetzlich zwingende längere Verjährungsfristen bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere bei arglistig verschwiegenen Mängeln, übernommenen Garantien, Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie sonstigen gesetzlich zwingenden Sonderregelungen.

14. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen, ausdrücklich eine Garantie übernommen haben oder zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften haften.

15. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verarbeiten und weiterzuveräußern, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt in Höhe unserer gesicherten Forderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware erwerben wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Miteigentum an der neu entstehenden Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände.

Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zulässig.

Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie die Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Bestellers sind uns unverzüglich mitzuteilen.

Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie für die Zahlungspflichten des Bestellers ist, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart wurde, unser Geschäftssitz in Netphen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Siegen, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

Wir bleiben berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

17. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

18. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.